Offizier als angeblicher Flüchtling: Soldat fiel schon im Studium auf

Im Fall des Bundeswehr-Oberleutnants, der sich als syrischer Flüchtling ausgab und möglicherweise einen rechtsextremistisch motivierten Anschlag plante, setzen neue Erkenntnisse die Bundeswehr unter Druck. Der 28-jährige soll bereits während seines Studiums an der französischen Militäruniversität Saint-Cyr Anfang 2014 eine Masterarbeit abgeliefert haben, die von den Professoren als extremistisch und nicht mit der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung vereinbar eingestuft wurde, berichtete Spiegel Online am (heutigen) Samstag. Folgen hatte das nicht.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums nahm zu den inhaltlichen Details nicht Stellung, bestätigte aber, dass das Ministerium am (gestrigen) Freitagabend von entsprechenden Vorwürfen erfahren und unverzüglich die zuständigen Gremien des Bundestages informiert habe. Am Samstag habe das Ministerium den Text des Entwurfs der Masterarbeit erhalten und an den Militärischen Abschirmdienst (MAD) weitergegeben. weiterlesen

Lesestoff fürs lange Wochenende: Bei der Bundeswehr in Afghanistan

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Für das lange Wochenende ein wenig Lesestoff: Die Reuters-Kollegin Sabine Siebold war kürzlich bei der Bundeswehr in Nordafghanistan unterwegs und hat ein paar Reportagen mitgebracht.

Aus dem Camp Shaheen bei Mazar-e Sharif:

„Wenn es schlecht läuft, sind sie getötet worden“

und aus Kundus:

Operation zurück in die Zukunft am Hindukusch

Eine dritte Geschichte, über die Kampfretter der Luftwaffe, soll wohl (voraussichtlich) in der kommenden Woche online gestellt werden.

… und passend dazu als Nachtrag eine aktuelle Meldung vom Samstag:

(Archivbild Oktober 2016: Ein  Transporthubschrauber CH-53 setzt bei einer Übung der Kampfretter der Luftwaffe Soldaten bei Mazar-e Sharif/Afghanistan ab – Bundeswehr/Lars Koch)

GI soll militärisches Umfeld von Offizier-als-Syrien-Flüchtling durchleuchten (m. Transkript)

Parallel zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen einen Bundeswehr-Oberleutnant, der sich bei deutschen Behörden als syrischer Flüchtling ausgab, durchleuchtet die Bundeswehr die Beziehungen des Offiziers innerhalb der Truppe. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen habe Generalinspekteur Volker Wieker angewiesen, unabhängig von den strafrechtlichen Untersuchungen das militärische Umfeld des Beschuldigten zu beleuchten, sagte Ministeriumssprecher Jens Flosdorff am (heutigen) Freitag vor der Bundespressekonferenz in Berlin. Die Ermittler hatten am (gestrigen) Donnerstag darauf verwiesen, dass es Anhaltspunkte gebe, die für einen fremdenfeindlichen Hintergrund des Bundeswehrsoldaten sprechen.

Nähe Angaben zu Erkenntnissen der Bundeswehr zu diesem Vorfall wollte Flosdorff unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main nicht machen. Er verwies lediglich darauf, dass der Soldat, der beim Jägerbataillon 291 in Illkirch bei Straßburg stationiert war, bisher nicht auffällig geworden sei. Auch die Sicherheitsüberprüfung bei der Einstellung vor acht Jahren habe keine ungewöhnlichen Ergebnisse gebracht. Unklar blieb dabei, ob es noch spätere Sicherheitsüberprüfungen des Offiziers gab. weiterlesen

Bundeswehr-Oberleutnant gab sich als Flüchtling aus, beschaffte Waffe (m. Nachtrag)

Die Geschichte ist vordergründig merkwürdig, bei genauerer Betrachtung vermutlich aber auch brisant für die Bundeswehr: Ein Oberleutnant der deutschen Streitkräfte, stationiert beim Jägerbataillon 291 der Deutsch-Französischen Brigade in Illkirch bei Straßburg, hat sich erfolgreich als syrischer Flüchtling ausgegeben. Der Mann geriet zusammen mit einem Studenten aus Offenbach in das Visier der Behörden, als er auf dem Wiener Flughafen eine illegal beschaffte Waffe aus einem Versteck holte. Beide wurden festgenommen, der Verdacht der Ermittler ist die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat.

Die Festnahme nahm die Polizei am (gestrigen) Mittwoch in Hammelburg vor, als der 28-jährige dort einen Lehrgang absolvierte. Besorgniserregend ist dabei, dass der Oberleutnant gleich bei mehreren Behörden seine Aktivität ohne Alarmsignale durchziehen konnte: Weder bei der Bundeswehr noch bei der Registrierung als Asylbewerber fiel er auf. Dabei gibt es laut Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund – und die Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erkannten offensichtlich nicht, dass sie einen deutschen Staatsbürger vor sich hatten, der nach Medienberichten noch nicht mal Arabisch sprach.

Update: Wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstagnachmittag mitteilte, wurde für  beide Festgenommenen Untersuchungshaft angeordnet.

Nachtrag: Einige neue Details bei Spiegel Online: Flüchtling und Soldat – das Doppelleben von Oberleutnant Franco A.

Die Mitteilung der Frankfurter Staatsanwaltschaft vom (heutigen) Donnerstag im Wortlaut:

Festnahme eines Bundeswehrsoldaten und Durchsuchungen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat weiterlesen

Bundestags-Haushaltsausschuss billigt zusätzliche Kampfpanzer für die Truppe

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Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am (heutigen) Mittwoch eine Vorlage gebilligt, die der Bundeswehr zusätzliche Kampfpanzer verschaffen soll. Vor mehr als zwei Jahren hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen angekündigt, die Zahl der Kampfpanzer der Bundeswehr wieder zu erhöhen und dafür rund 100 gebrauchte Leopard2-Panzer von der Industrie zurückzukaufen und modernisieren zu lassen. Die Parlamentarier billigten den Vertrag, der damit noch vor der Bundestagswahl unterzeichnet werden kann.

Das Vorhaben mit einem Volumen von rund 760 Millionen Euro plus rund 18 Millionen Euro für Ausbildungsgerät und Sonderfahrzeuge soll in den nächsten sechs bis sieben Jahren realisiert werden – und die Zahl der Kampfpanzer der Bundeswehr damit von den zuvor geplanten 225 auf 320 steigen. Diese Zahl liegt immer noch weit unter der von mehr als 2.000 Kampfpanzern, die während des Kalten Krieges allein die westdeutsche Bundeswehr in ihren Beständen hatte. weiterlesen

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