Von der Leyen wertet Stellung von MAD und innerer Führung auf

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat nach der Debatte über rechtsextremistische Tendenzen in der Bundeswehr und den herabwürdigen Umgang mit Untergebenen die Rolle des Militärgeheimdienstes und des Zentrums Innere Führung gestärkt. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) und das Zentrum Innere Führung werden künftig direkt dem Ministerium unterstellt. Der militärische Nachrichtendienst erhalte damit im Behördengefüge die gleiche Stellung wie der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz, heißt es in einem Tagesbefehl der Ministerin vom (heutigen) Montag.

Der Tagesbefehl gilt nicht allein diesen beiden Einrichtungen, sondern sieht grundlegende Umstrukturierungen in der Streitkräftebasis (SKB) vor. weiterlesen

Lesetipp zum Wochenende: Die ersten Infanteristinnen der U.S. Army

Bevor wirklich alle ins Wochenende verschwunden sind, gibt’s noch einen Lesetipp mit auf den Weg, aus der New York Times:

For Army Infantry’s 1st Women, Heavy Packs and the Weight of History

The first group of women graduated from United States Army infantry training last week, but with soldiers obscured by body armor, camouflage face paint and smoke grenades, it was almost impossible to distinguish the mixed-gender squads in the steamy woods from those of earlier generations.
That’s just how the Army wants it.

(Ehe sich jemand beschwert: Über den Begriff Infanteristinnen kann man vermutlich streiten, in die Überschrift passt er. Wäre nett, wenn es nicht darüber eine Debatte gäbe.)

Friedesgottesdienst mit von der Leyen: Predigt & Protest (m. Predigttext)

Wenn eine Verteidigungsministerin auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag redet, noch dazu in einem Friedensgottesdienst, dann ist der Protest programmiert. Und so war es auch am (heutigen) Freitag, als Ursula von der Leyen eine (Teil)Predigt im Friedensgottesdienst in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche, mitten im Westen Berlins, hielt.

Gleich zwei – getrennte – Protestaktionen gab es, eine lautstarke mit Aktivisten, die sich von der Empore abseilten und ein Plakat War starts here (Der Krieg beginnt hier) entrollten. weiterlesen

Streit um Incirlik bleibt ungelöst, Merkel deutet Abzug an

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Auch nach einem Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan scheinen die zahlreichen Konfliktpunkte zwischen beiden Ländern ungelöst – vor allem aber: Der Streit um das Verbot der Türkei für Bundestagsabgeordnete, Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Basis Incirlik zu besuchen, schwelt weiter.

Merkel und Erdoğan waren am (heutigen) Donnerstag in Brüssel am Rande des NATO-Gipfeltreffens zusammengekommen. Am Abend veröffentlichte die Bundesregierung eine knappe Presseerklärung, hier in voller Länge:

Bilaterales Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem türkischen Präsidenten Erdoğan am Rande des NATO-Treffens in Brüssel
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan haben am Rande des NATO-Treffens ein Gespräch über derzeitige Belastungen der deutsch-türkischen Beziehungen geführt.
Die Bundeskanzlerin hat noch einmal darauf hingewiesen, dass es unabdingbar ist, dass Bundestagsabgeordnete ihre Bundeswehr im Auslandseinsatz besuchen können. Außerdem hat sich die Bundeskanzlerin erneut für eine rechtsstaatliche Behandlung inhaftierter deutscher Staatsbürger eingesetzt und dabei insbesondere die Freilassung von Deniz Yücel gefordert.

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Trump und die NATO: Besser wird’s nicht

Das Treffen der NATO-Staats- und Regierungschefs verfolge ich aus der Ferne, aber auch so fällt schnell auf: Was US-Präsident Donald Trump am (heutigen) Donnerstag bei seiner ersten offiziellen Rede bei der Allianz in Brüssel sagte, wird den Verbündeten nicht wirklich gefallen. Der Präsident hob erneut auf die aus US-Sicht mangelnden Beiträge der anderen Mitgliedsländer zu den Verteidigungsausgaben ab, sprach erneut davon, dass sie Geld schuldeten (wem auch immer) – und sagte in seiner Rede nichts über das (erwartete) Bekenntnis der USA zur kollektiven Verteidigung.

Zur Dokumentation die Passagen dazu aus dem vom Weißen Haus veröffentlichten Redetext:

The NATO of the future must include a great focus on terrorism and immigration, as well as threats from Russia and on NATO’s eastern and southern borders. These grave security concerns are the same reason that I have been very, very direct with Secretary Stoltenberg and members of the Alliance in saying that NATO members must finally contribute their fair share and meet their financial obligations, for 23 of the 28 member nations are still not paying what they should be paying and what they’re supposed to be paying for their defense. weiterlesen

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